Darüber muss ich schreiben
Ist wie die CDU, nur bayrisch und kein Stück besser.
Man hört viele Schreie, dass das neue #Wahlrecht ein Angriff auf die #Demokratie sei oder laut #Söder nur dazu dient, um #Bayern zu schwächen. Schon klar. Der #Bundestag platzt (zumindest theoretisch) aus allen Nähten und kostet natürlich auch eine Menge Geld. Während dessen erlauben sich viele der Mitarbeiter, die dort sitzen sollten, sich lieber anderen, … Weiterlesen
Es ist kaum zu glauben, aber Markus #Söder hat seine und die Fehler der #CSU aus der Vergangenheit gestanden! Das ist unglaublich! Söder twitterte: Wer das industrielle Herz Deutschlands schwächt, schadet dem ganzen Land. Quelle: https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1635624622904279040 Er bezieht sich dabei unter anderem auf den #Netzausbau. Gut, er mag es wohl doch anders gemeint haben, aber … Weiterlesen
Die #Vorratsdatenspeicherung wurde vom #EuGH gekippt. Die deutsche Regelung zur #Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die #Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html Der #CDU ist das jedoch egal und sie fordern die Speicherung der IP-Adressen auch ohne Anlass. Wer hat wann welche … Weiterlesen