CDU/CSU und die Vorratsdatenspeicherung

Die #Vorratsdatenspeicherung wurde vom #EuGH gekippt. Die deutsche Regelung zur #Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die #Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html Der #CDU ist das jedoch egal und sie fordern die Speicherung der IP-Adressen auch ohne Anlass. Wer hat wann welche … Weiterlesen

Wann trennt Deutschland endlich Kirche und Staat?

Die #Kirche hat scheinbar Narrenfreiheit und darf tun und lassen, was sie will. Ein Eindruck den viele, auch ich, haben. Obwohl wir laut #Grundgesetz keine #Staatskirche haben, kommen wir dennoch nicht um sie herum, wie kann das sein? Der #Staat treib die „Clubbeiträge“ in Form der Kirchensteuer ein. Gut, denken sich jetzt einige – was … Weiterlesen