CDU/CSU und die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom EuGH gekippt. Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html Der CDU ist das jedoch egal und sie fordern die Speicherung der IP-Adressen auch ohne Anlass. Wer hat wann welche … Weiterlesen

Von Trumpismus und Sozialtourismus

Friedrich Merz hat bei einer Sendung von Bild-TV von Sozialtourismus gesprochen. Nun folgte eine “Entschuldigung” und jetzt soll alles wieder gut sein? Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine. Quelle: Friedrich Merz bei Bild-TV Das macht glaube ich mehr als deutlich, wo man … Weiterlesen