Das bröckelige Brandmäuerchen … mal wieder

Der Vertreter des “gehobenen Mittelstandes” und #Sozialtourismus #Experte #Friedrich_Merz faselt ja immer wieder von einer #Brandmauer zur #AfD. Schaut man sich so um, so wird eine der Rednerinnen des #CDU #Grundsatzkonvent gerade als #Heldin gefeiert – von den Lemmingen der #AfD.

Worum geht es? Nun, die Rednerin war #Claudia_Pechstein von der #Bundespolizei und #Olympiasiegerin im #Eisschnelllauf. Nach anfänglichen Themen zum #Sport ging es dann langsam in Richtung #Asylrecht und #Abschottung. Man müsse auch mal wieder Bus fahren können, ohne ängstlich nach links und rechts zu schauen. Nun, das kann sie von mir aus auf einer #CDU-Veranstaltung gern machen, aber NICHT in der Uniform unserer #Bundespolizei. Hier findet ihr die Rede.

§ 60 Bundesbeamtengesetz und § 33 Beamtenstatusgesetz geben vor, dass Beamte*innen neutral und unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen sein müssen. Sie müssen außerdem ohne Ansehen der Person handeln. Sie dienen dem ganzen Volk und nicht einer Partei.

Quelle: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/sonstiges/themen/beitrag/ansicht/sonstiges/wie-neutral-muessen-uniformtraeger-sein/details/anzeige/

Von #AfD Anhängern wird #Claudia_Pechstein nun als Heldin gefeiert und das ganz sicher nicht wegen des olympischen Goldes, sondern weil sie mal wieder das sagt, was die #AfD braucht.

Ich hoffe, dass dieses #NoGo auch entsprechende Folgen hat. Wir leben (noch?) nicht in einem #Polizeistaat, wo das in Ordnung gehen würde.

Übrigens: 2016 wetterte #Claudia_Pechstein, dass Flüchtlinge mehr Rechtsschutz als Sportler hätten, nachdem sie eine Klage beim #BGH verloren hat.

Die Bundespolizei prüft ihren Auftritt.