Die Rede von #Claudia_Pechstein beim #Grundsatzkonvent der Af… äh #CDU dürfte sicher den wenigsten entgangen sein. Jeder, der auch nur halbwegs über einen gesunden #Menschenverstand verfügt, dürfte auch erkennen, dass rassistische und queerfeindliche Äußerungen als Mitarbeiterin der #Bundespolizei in #Uniform absolut nicht gehen. Ohne #Uniform wäre es zwar immer noch fragwürdig, ob sie in ihrem Amt tragbar ist, aber so würde sie wenigstens nicht als #Polizist sprechen, sondern als „normaler“ #Rassist.
Bei wem dafür der Menschenverstand nicht reicht, den möchte ich daran erinnern, dass #Beamte in #Uniform zur #Neutralität verpflichtet sind. Geregelt wird das durch § 45 Neutralitätspflicht und § 33 Beamtenstatusgesetz. Da gibt es also nichts zu diskutieren.
Gleiches gilt allerdings auch in die andere Richtung. Natürlich darf ein Uniformträger sich öffentlich gegen Rassismus äußern, das ist nicht nur sein Recht, sondern, wenn man es genau nimmt, sogar seine Pflicht, unsere Verfassung zu vertreten und zu schützen. Soweit alles gut.
Auch das Zeigen oder Anbringen von Regenbogenflaggen ist kein Problem, im Gegenteil.
Angeprangert von der rechten Seite wird nun auch immer wieder ein Bild, auf dem Polizisten in #Uniform bei einer #Demonstration niederknien. Eine Geste gegen #Rassismus und #Polizeigewalt – völlig in Ordnung. Der Teufel steckt aber im Detail. Dieses Bild wird zerpflückt. „No Justics. No Pease“ ist auf der Kleidung eines Demonstranten zu lesen. Ein gefundenes Fressen…
Wir haben aber noch ein weiteres Problem. „Die #AfD ist eine der geistigen Brandstifterinnen des #Rechtsextremismus; sie ist keine Alternative, sondern eine #Schande für #Deutschland.“ schrieb #David_Maaß auf seiner #Facebook Seite. Nun – inhaltlich stimme ich ihm da voll zu. Das Problem, diese Aussage wurde zusammen mit einem Bild von ihm in #Uniform gepostet. Dummerweise lässt unsere #Demokratie auch sowas wie die #AfD zu. Ja, die #Demokratie ermöglicht es sich selbst zu vernichten. Wie gesagt, er hat mit allem Recht, was er da schreibt, aber in #Uniform muss man auch hier zur #Neutralität mahnen. Hier ist der #Verfassungsschutz gefragt, erst wenn da die AfD nicht mehr nur als #Verdachtsfall geführt wird, kann man solche Aussagen auch in #Uniform treffen.
Vielleicht sollte man die #Polizei etwas mehr sensibilisieren, was ihr neutrales Auftreten angeht. Aber bei einem bin ich mir sicher: Wenn jemand in #Uniform ein Zeichen gegen #Hass, #Gewalt und #Hetze setzt, dann ist es keine Verletzung der #Neutralität sondern in meinen Augen eine der Aufgaben unserer #Ordnungshüter. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieses Zeichen gegen #Rechts oder #Links gesetzt ist. In #Deutschland ist kein Platz für #Hass und #Hetze, aber viel Luft nach oben, um unsere #Demokratie, die #Verfassung / das #Grundgesetz zu schützen.