Lebensmittel: Gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer

Im April 2022 hatte ich das Thema im Beitrag „Lebensmittel bald ohne Mehrwertsteuer“ schon einmal angesprochen. Anfang dieses Monats hat Agrarminister Cem Özdemir das Thema auch noch einmal aufgegriffen. Er möchte die #Mehrwertsteuer für gesunde #Lebensmittel streichen. So würden also #Obst, #Gemüse und #Hülsenfrüchte günstiger werden, während #Fisch und #Fleisch gleich „teuer“ bleibt. Natürlich gehen … Weiterlesen

CDU/CSU und die Vorratsdatenspeicherung

Die #Vorratsdatenspeicherung wurde vom #EuGH gekippt. Die deutsche Regelung zur #Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die #Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html Der #CDU ist das jedoch egal und sie fordern die Speicherung der IP-Adressen auch ohne Anlass. Wer hat wann welche … Weiterlesen