GEAS: Wieviel Moria will Europa?

Die #Ampel tritt die #Menschenrechte mit Füßen und #Nancy_Faeser ist auch noch stolz darauf! Durch die geplante Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems #GEAS wird das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. #Menschenrechtsverletzungen, #Gewalt, #Entrechtung, #Inhaftierung, tausende #Tote an den #Grenzen oder „Das tut dann natürlich ein bisschen weh.“, wie #Nancy_Faeser es umschreibt. Durch die geplante #ReformWeiterlesen

Koalitionsausschuss oder Ausschusskoalition?

Fast 50 Stunden haben sie gebraucht, um sich im #Koalitionsausschuss einig zu werden. Nun – in meinen Augen geben wohl nur noch die gelben Giftzwerge der #FDP den Ton an. #DieGrünen mussten etliches opfern und die #SPD war wohl gerade Pipi machen. Die neue Parole da oben heißt nun wohl „Mit Vollgas gegen den Klimaschutz“.