Bundestag: Das neue Wahlrecht vs. Demokratie

Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2023 um 13:13 Uhr

Man hört viele Schreie, dass das neue #Wahlrecht ein Angriff auf die #Demokratie sei oder laut #Maggus #Wendehals #Markus_Söder nur dazu dient, um #Bayern zu schwächen. Schon klar.

Der #Bundestag platzt (zumindest theoretisch) aus allen Nähten und kostet natürlich auch eine Menge Geld. Während dessen erlauben sich viele der Mitarbeiter, die dort sitzen sollten, sich lieber anderen, wohl angenehmeren Dingen zu widmen. Das kann es ja nicht sein.

Klar, die #Die_Linke oder die #CSU sind damit raus aus dem #Bundestag, aber doch nicht, weil sie sind, wer sie sind, sondern weil sie eben die 5 % nicht erreichen.

So hatte #Die_Linke nur Glück, weil sie 3 #Direktmandate holen konnten. Auch wenn ich #Die_Linke eigentlich mag – das geschieht ihnen recht, dass sie rausfliegen. Sie brauchen doch nur sich weniger selbst zerfleischen und eventuell auch von einigen Überzeugungen etwas Abstand nehmen, dann sind die 5 % ein Klacks. Ein erster Schritt wäre der, vor dem sie die meiste Angst haben – das #Putingirl #Sahra_Wagenknecht loswerden.

Bei der #CSU dagegen, nur weil ihr ein „Sonderfall“ (um nicht zu sagen: bayerisches #Kuriosum) seid, zieht ihr nun vor das #Verfassungsgericht? Wollt ihr eine Ausnahme sein, wie z.Bsp. #SSW? Hört einfach auf, euch für was anderes (besseres?) zu halten, schon sitzt ihr auch im #Bundestag, auch wenn ich da genug von #CxU gesehen hab. Sind mehr als genug Rechte dort.

Was ich wirklich hoffe ist, dass die #FDP dadurch ebenfalls rausfliegt. Wir brauchen keinen einzigen Meter Straße mehr – aber paar Schienen wären nicht schlecht. Sogar Porsche schonen die Umwelt, wenn sie nur 130 auf Autobahnen fahren.

Ja, ich finde es gut, dass Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. So müssen wir weniger Leute bezahlen, die entweder gar nicht erst an Sitzungen teilnehmen, oder während dessen einfach nur auf ihrem Handy daddeln und gar nicht zuhören. Und nein, solang Minderheiten wie SSW berücksichtigt werden, ist es auch kein Angriff auf die Demokratie. Die Regeln sind für alle gleich und sowohl die Linke als auch die CSU sind keine Minderheiten, die man besonders berücksichtigen müssten. Nur, weil manche Parteien sich selbst zerlegen und andere auf Biegen und Brechen ihr eigenes Süppchen kochen wollen, gelten die gleichen Regeln wie für alle, egal ob es ihnen gefällt oder nicht. Ihr braucht nur die 5 % zu schaffen, schon seid ihr wieder dabei. Am einfachsten erreicht ihr das, wenn ihr eure Wähler überzeugt. Dafür muss man aber eben mehr tun als immer nur meckern und sich selbst zu zerfleischen.

Vielleicht irre ich mich, was die Auswirkungen auf die Demokratie angeht, aber irgendwo muss man ja mal ansetzen, sonst sitzen irgendwann 3000 Leute im Bundestag (und 2980 davon spielen am Handy oder sind nicht da, werden aber bezahlt).

Update vom 08.06.23

Bundespräsident Steinmaier hat heute das Gesetz unterzeichnet. #CDU #CSU und #dieLinke hatten bereits im Vorfeld Klagen angekündigt und wollen es vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.