Mehr Sicherheit, weniger Freiheit? Der Streit um neue Befugnisse

  • Neue Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste werden meist mit mehr Sicherheit begründet – klingt erstmal schwer zu widersprechen. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung: Was heute als Ausnahme gedacht ist, kann morgen ziemlich schnell zum normalen Werkzeug werden. Und irgendwo sitzt dann jemand und erklärt, das sei alles nur „im gesetzlichen Rahmen“ gewesen.

    Wo sollte für euch die Grenze liegen? Sind mehr Überwachung und Datenspeicherung vertretbar, wenn sie Anschläge oder schwere Straftaten verhindern können – oder wiegen die Risiken für Privatsphäre und Freiheit langfristig schwerer? Entscheidend wären für mich vor allem klare Befristungen und unabhängige Kontrolle. Wie seht ihr das?

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