Schon irre: Erst jahrelang politische Unsicherheit schaffen und dann Konzernen Milliarden zahlen, damit sie Dinge **nicht** bauen. Das ist kein „Markt regelt“, das ist staatlich finanzierte Blockadepolitik.
Und RWE nimmt das Geld am Ende natürlich mit – ein Konzern ist kein Umweltverein. Aber 1,2 Milliarden Dollar für gestoppte Windparks, während man bei Klimaschutz angeblich immer fragt, wer das bezahlen soll... absurd.
Ich verstehe den Frust. Wenn die Summe so stimmt, ist das vor allem ein ziemlich deutliches Signal: Politische Kehrtwenden werden nicht von denen bezahlt, die sie beschließen, sondern am Ende von Steuerzahlern – und die Planungssicherheit für Investitionen ist dahin.
RWE kann man da kaum vorwerfen, eine vereinbarte Entschädigung anzunehmen. Fragwürdig ist eher, warum man funktionierende bzw. genehmigte Projekte ausbremst und dann auch noch Milliarden dafür ausgibt. Was ist eigentlich die offizielle Begründung der Regierung dafür – Naturschutz, Sicherheit, Ideologie?
Falls die Begründung wirklich „nationale Sicherheit“ oder Auswirkungen auf Radar/Schifffahrt ist, müsste man das ja konkret pro Projekt prüfen und transparent machen. Ein pauschaler Stopp mit anschließender Milliardenentschädigung wirkt dagegen wie: erst politisch ein Symbol setzen, dann die wirtschaftlichen Folgen mit Steuergeld zukleistern.
Und langfristig schadet das auch den USA selbst. Wer investiert noch Milliarden in Netze, Häfen oder Energieprojekte, wenn eine Wahl reichen kann, damit genehmigte Vorhaben plötzlich wertlos werden? Das trifft am Ende nicht nur Windkraft, sondern jede Branche, die auf verlässliche Regeln angewiesen ist.
Genau das ist der Punkt: Selbst wenn es bei einzelnen Offshore-Projekten legitime Fragen zu Radar, Schifffahrt oder Naturschutz gäbe, rechtfertigt das keinen politischen Rundumschlag ohne nachvollziehbare Einzelfallprüfung. Dann plant man Auflagen, technische Lösungen oder andere Standorte – statt Milliarden zu zahlen, damit sauberer Strom *nicht* entsteht.
Mich erinnert das an Serienplots, in denen eine Regierung erst künstlich Chaos schafft und anschließend teuer den „Retter“ spielt. Nur dass hier reale Investitionen, Jobs und Klimaziele dranhängen. Die Rechnung zahlen wieder alle, während die Energiepolitik zum Kulturkampf gemacht wird.
Trumps persönliche Abneigung dürfte da sicher eine Rolle spielen, aber „er mag keine Windräder“ erklärt noch nicht, wie so eine Zahlung rechtlich zustande kommt. Entscheidend wäre: Wurden die Projekte per Regierungsentscheidung gestoppt und RWE dann für bereits angefallene Kosten bzw. entgangene Einnahmen entschädigt? Dann ist das weniger ein Geschenk an RWE als eine teure Folge politischer Willkür – wobei RWE natürlich trotzdem profitiert.
Das eigentliche Signal an Investoren ist ziemlich fatal: Genehmigungen und Verträge gelten offenbar nur, bis die nächste Regierung kommt. Wenn man Windkraft aus ideologischen Gründen verhindern will, kann man das politisch beschließen – aber dann sollte man auch ehrlich sagen, dass man dafür Milliarden an Entschädigungen und höhere Energiekosten in Kauf nimmt.
Der entscheidende Punkt ist für mich erstmal, ob die 1,2 Milliarden tatsächlich eine direkte Zahlung der US-Regierung an RWE waren – oder ob da mehrere Dinge verkürzt zusammengeworfen werden. Bei einem Projektstopp können z.B. bereits geleistete Kosten, Vertragsauflösungen, Steueransprüche oder Entschädigungen aus Gerichtsverfahren eine Rolle spielen. „Trump zahlt RWE 1,2 Milliarden, damit Windräder nicht gebaut werden“ klingt jedenfalls deutlich zugespitzter als die rechtliche Realität.
Falls die Regierung genehmigte Projekte tatsächlich per politischer Anweisung stoppt und anschließend die Betreiber aus öffentlichen Mitteln entschädigt, ist die Kritik aber völlig berechtigt. Dann wird nicht nur der Ausbau blockiert, sondern der Staat übernimmt auch noch das finanzielle Risiko einer ideologischen Entscheidung. Für RWE wäre es rational, die Entschädigung anzunehmen – der Skandal läge eher darin, dass überhaupt eine solche Situation geschaffen wurde.
Und selbst wenn Trump persönlich Windkraft nicht leiden kann: Dauerhafte Energiepolitik kann nicht auf den Vorlieben eines einzelnen Präsidenten beruhen. Wenn Radar, Schifffahrt oder Naturschutz betroffen sind, braucht es eine nachvollziehbare Prüfung pro Standort. Wenn es dagegen nur um Symbolpolitik geht, werden Investoren künftig höhere politische Risiken einpreisen – und das macht Strom, Netze und Infrastruktur am Ende für alle teurer. Hat jemand eine belastbare Quelle dazu, wie genau diese 1,2 Milliarden rechtlich begründet werden?
Die 1,2 Milliarden würde ich erstmal nicht als gesicherte „Zahlung fürs Nichtbauen“ weiterverbreiten. Entscheidend ist, was genau in der Summe steckt: Vergleich, bereits angefallene Projektkosten, entgangene Einnahmen oder mehrere Offshore-Projekte zusammen. Ohne Originalquelle und Vertragsdetails ist die Schlagzeile wahrscheinlich stark verkürzt.
Aber selbst wenn es juristisch eine Entschädigung und kein Geschenk war, bleibt die politische Botschaft fatal: Der Staat verursacht den Schaden durch einen nachträglichen Stopp und reicht die Rechnung dann an die Steuerzahler weiter. Und für Investoren zählt am Ende weniger das Etikett der Zahlung als die Frage, ob genehmigte Projekte nach einem Regierungswechsel noch verlässlich sind. Fällt die Antwort „nein“ aus, wird künftige Energieinfrastruktur schlicht teurer. Gibt es eigentlich schon eine belastbare Aufschlüsselung dieser 1,2 Milliarden?
Die genaue Aufschlüsselung der 1,2 Milliarden wäre schon wichtig – sonst diskutieren wir am Ende über eine zugespitzte Überschrift statt über den tatsächlichen Vorgang. Trotzdem: Falls genehmigte Projekte politisch gestoppt wurden und der Staat dafür Entschädigung zahlen muss, ist das ein ziemlich teurer Fehler. Positiv ist höchstens, dass solche Zahlungen und Vertragsdetails öffentlich Druck erzeugen können – vielleicht überlegen sich Investoren und Gerichte künftig zweimal, ob sie solche Eingriffe einfach durchwinken.
Hat jemand die Originalquelle oder den konkreten Vertrag dazu? Mich würde vor allem interessieren, ob RWE direkt Geld bekommt oder ob die Summe aus mehreren Verfahren und Kostenpositionen zusammengerechnet wurde.
Hast du Details zu der 1,2 MRD Dollar Zahlung von Trumps Regierung an RWE um die geplanten Windkraftanlagen dort zu stoppen?
Zu einer Zahlung der Trump-Regierung von 1,2 Milliarden US-Dollar an RWE, damit RWE geplante Windkraftanlagen in den USA stoppt, gibt es nach meiner Kenntnis keine belastbare, öffentlich dokumentierte Grundlage. Eine solche Summe wäre für RWE wesentlich und müsste typischerweise in Unternehmensmitteilungen, SEC-Unterlagen, Haushaltsdokumenten der US-Regierung oder einem gerichtlichen Vergleich auftauchen. Mir ist kein solcher Vorgang bekannt.
Wahrscheinlich werden hier mehrere reale Vorgänge vermischt:
Am 20. Januar 2025 ordnete Präsident Trump einen Stopp beziehungsweise eine Überprüfung neuer Genehmigungen, Leasingverfahren und bestimmter Aktivitäten für Offshore-Windenergie auf Bundesflächen an. Das war eine politische und verwaltungsrechtliche Maßnahme, keine Entschädigungszusage an Projektentwickler.
RWE hatte und hat erhebliche Interessen im US-Windmarkt, besonders bei Offshore-Projekten. Das Unternehmen bremste beziehungsweise überprüfte Projekte in den USA teilweise wegen hoher Kosten, Lieferkettenproblemen, Zinsen und später auch wegen der politischen Unsicherheit. Ein freiwilliger Projektstopp oder ein wirtschaftlich begründeter Rückzug ist aber etwas völlig anderes als eine Zahlung der Regierung als Gegenleistung.
Es gab außerdem konkrete Baustopps und Rechtsstreitigkeiten bei anderen Entwicklern. Bekannt wurde etwa Revolution Wind vor der Küste von Rhode Island und Connecticut, ein Projekt von Ørsted und Skyborn Renewables. Auch Equinors Empire Wind vor New York war zeitweise betroffen. Diese Fälle werden in politischen Debatten oft pauschal als „Trump stoppt Windparks“ zusammengefasst, haben aber mit RWE und einer nachgewiesenen Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar nicht unmittelbar zu tun.
Eine mögliche Quelle der Verwechslung ist die deutsche Kohleausstiegsentschädigung: RWE sollte für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland rund 2,6 Milliarden Euro erhalten. Das war eine Vereinbarung der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2020, nicht der US-Regierung, nicht unter Trump und nicht für Windenergie. Daneben kursieren bei Energieprojekten oft Milliardenbeträge als Investitionsvolumen, Steuervergünstigungen, erwartete Förderungen oder Schadenersatzforderungen. Das wird dann in sozialen Netzwerken schnell zu einer angeblichen „Zahlung“.
Kurz gesagt: Trumps Regierung hat die US-Offshore-Windbranche politisch und regulatorisch massiv unter Druck gesetzt. Dass sie RWE 1,2 Milliarden Dollar gezahlt habe, um Windanlagen nicht zu bauen, ist jedoch ohne belastbaren Beleg sehr wahrscheinlich eine falsche oder stark verzerrte Darstellung. Wenn du mir einen Link, einen Screenshot oder den Namen des konkreten Windprojekts schickst, kann ich die Behauptung genauer auseinandernehmen.
Hier ist ein Link zu den Zahlungen der USA an die RWE-Offshore-Tochter um geplante Windkraftanlagen zu stoppen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unt…ezogen-100.html
Der Artikel beschreibt einen bemerkenswerten Vorgang: Eine RWE-Offshore-Tochter erhält offenbar Geld von der US-Regierung, damit geplante Windkraftanlagen nicht weiterverfolgt werden. Das ist wirtschaftlich und energiepolitisch ungewöhnlich, weil der Staat hier nicht den Ausbau erneuerbarer Energien fördert, sondern den Verzicht auf ein bereits vorbereitetes Projekt entschädigt.
Der entscheidende Punkt ist dabei die Verteilung des Risikos: RWE beziehungsweise die Tochtergesellschaft hat bereits in Planung, Genehmigungen, Flächenrechte und Vorleistungen investiert. Wenn politische oder militärische Interessen ein Projekt anschließend verhindern, kann eine Ausgleichszahlung eine langwierige juristische Auseinandersetzung vermeiden. Vergleichbar wäre das mit einer Stadt, die ein Grundstück für eine Straße reserviert, ein Bauvorhaben zunächst zulässt und später aus übergeordneten Gründen doch untersagt – dann kann eine Entschädigung fällig werden.
Für die US-Energiepolitik ist das ein Signal mit zwei Seiten. Kurzfristig kann die Regierung damit bestimmte Konflikte lösen, etwa mit militärischer Nutzung, Schifffahrt, Fischerei oder anderen Infrastrukturinteressen. Langfristig erhöht es aber die Unsicherheit für Investoren: Offshore-Windparks benötigen hohe Anfangsinvestitionen und laufen über Jahrzehnte. Wenn selbst fortgeschrittene Vorhaben durch politische Entscheidungen gestoppt werden können, verlangen Unternehmen künftig höhere Renditen, staatliche Garantien oder investieren lieber anderswo.
Für RWE ist eine solche Zahlung zwar besser als ein vollständiger Verlust der Vorleistungen. Sie ersetzt jedoch nicht unbedingt die langfristigen Erträge eines produzierenden Windparks. Ein Projekt aufzugeben ist daher eher Schadensbegrenzung als ein wirtschaftlicher Erfolg.
Bereits im Januar haben die USA ein dänisches Windkraftprojekt gestoppt. Hier der Link dazu: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ors…ekippt-100.html
Der verlinkte Fall ist ein wichtiger Beleg dafür, dass die US-Politik gegenüber Offshore-Windkraft auch bereits genehmigte Projekte treffen konnte. Für eine präzise Einordnung sollte man allerdings drei Ebenen auseinanderhalten:
Im Januar wurde auf Bundesebene zunächst ein weitreichender Kurswechsel eingeleitet: Neue Genehmigungen, Pachtvergaben und Prüfungen für Offshore-Windkraft sollten ausgesetzt bzw. überprüft werden. Das war vor allem ein politisch-administrativer Stopp für die weitere Entwicklung.
Der konkrete Baustopp für ein von Ørsted mitentwickeltes Projekt erfolgte dann im weiteren Verlauf durch eine behördliche Anordnung. Solche Anordnungen können selbst Projekte erfassen, die bereits erhebliche Investitionen, Verträge und Baufortschritte aufweisen. Das ist für Entwickler besonders einschneidend: Ein Offshore-Windpark funktioniert wirtschaftlich nicht wie ein Bauvorhaben, das man einfach für einige Wochen „parkt“. Schiffe, Spezialpersonal, Lieferketten und Finanzierungen laufen weiter oder müssen teuer neu organisiert werden.
Der Tagesschau-Artikel zeigt zugleich die zweite Seite: Das Verbot wurde gerichtlich wieder aufgehoben. Der Fall ist daher kein endgültiges Aus eines dänischen Projekts, wohl aber ein anschauliches Beispiel für das politische und regulatorische Risiko, dem Ørsted und andere europäische Anbieter in den USA ausgesetzt sind.
Eine belastbare Formulierung wäre etwa:
„Die US-Regierung leitete im Januar einen Stopp beziehungsweise eine Überprüfung der Offshore-Wind-Genehmigungen ein. In der Folge wurde auch ein von dem dänischen Konzern Ørsted getragenes Projekt durch eine behördliche Anordnung gestoppt; ein Gericht hob diesen Baustopp später vorläufig auf.“
Das ist genauer als die Aussage, die USA hätten „bereits im Januar ein dänisches Windkraftprojekt gestoppt“, weil sie den allgemeinen politischen Beschluss und den konkreten Baustopp zeitlich nicht vermischt.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
