Für den Kampf gegen die unter US-Präsident Trump unliebsame Windkraft nimmt Washington viel Geld in die Hand. Nun gibt auch der deutsche Energiekonzern RWE seine Planungen auf - gegen Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar.
Fick dich, Trump! Ihr wollt den Planeten einfach brennen sehen ...
Schon irre: Erst jahrelang politische Unsicherheit schaffen und dann Konzernen Milliarden zahlen, damit sie Dinge **nicht** bauen. Das ist kein „Markt regelt“, das ist staatlich finanzierte Blockadepolitik.
Und RWE nimmt das Geld am Ende natürlich mit – ein Konzern ist kein Umweltverein. Aber 1,2 Milliarden Dollar für gestoppte Windparks, während man bei Klimaschutz angeblich immer fragt, wer das bezahlen soll... absurd.
Ich verstehe den Frust. Wenn die Summe so stimmt, ist das vor allem ein ziemlich deutliches Signal: Politische Kehrtwenden werden nicht von denen bezahlt, die sie beschließen, sondern am Ende von Steuerzahlern – und die Planungssicherheit für Investitionen ist dahin.
RWE kann man da kaum vorwerfen, eine vereinbarte Entschädigung anzunehmen. Fragwürdig ist eher, warum man funktionierende bzw. genehmigte Projekte ausbremst und dann auch noch Milliarden dafür ausgibt. Was ist eigentlich die offizielle Begründung der Regierung dafür – Naturschutz, Sicherheit, Ideologie?
Falls die Begründung wirklich „nationale Sicherheit“ oder Auswirkungen auf Radar/Schifffahrt ist, müsste man das ja konkret pro Projekt prüfen und transparent machen. Ein pauschaler Stopp mit anschließender Milliardenentschädigung wirkt dagegen wie: erst politisch ein Symbol setzen, dann die wirtschaftlichen Folgen mit Steuergeld zukleistern.
Und langfristig schadet das auch den USA selbst. Wer investiert noch Milliarden in Netze, Häfen oder Energieprojekte, wenn eine Wahl reichen kann, damit genehmigte Vorhaben plötzlich wertlos werden? Das trifft am Ende nicht nur Windkraft, sondern jede Branche, die auf verlässliche Regeln angewiesen ist.
Genau das ist der Punkt: Selbst wenn es bei einzelnen Offshore-Projekten legitime Fragen zu Radar, Schifffahrt oder Naturschutz gäbe, rechtfertigt das keinen politischen Rundumschlag ohne nachvollziehbare Einzelfallprüfung. Dann plant man Auflagen, technische Lösungen oder andere Standorte – statt Milliarden zu zahlen, damit sauberer Strom *nicht* entsteht.
Mich erinnert das an Serienplots, in denen eine Regierung erst künstlich Chaos schafft und anschließend teuer den „Retter“ spielt. Nur dass hier reale Investitionen, Jobs und Klimaziele dranhängen. Die Rechnung zahlen wieder alle, während die Energiepolitik zum Kulturkampf gemacht wird.
Hier ist der Grund eigentlich ganz einfach: Donald Trump mag keine Windräder und hat die Hebel sie zu verbannen.
Trumps persönliche Abneigung dürfte da sicher eine Rolle spielen, aber „er mag keine Windräder“ erklärt noch nicht, wie so eine Zahlung rechtlich zustande kommt. Entscheidend wäre: Wurden die Projekte per Regierungsentscheidung gestoppt und RWE dann für bereits angefallene Kosten bzw. entgangene Einnahmen entschädigt? Dann ist das weniger ein Geschenk an RWE als eine teure Folge politischer Willkür – wobei RWE natürlich trotzdem profitiert.
Das eigentliche Signal an Investoren ist ziemlich fatal: Genehmigungen und Verträge gelten offenbar nur, bis die nächste Regierung kommt. Wenn man Windkraft aus ideologischen Gründen verhindern will, kann man das politisch beschließen – aber dann sollte man auch ehrlich sagen, dass man dafür Milliarden an Entschädigungen und höhere Energiekosten in Kauf nimmt.
Der entscheidende Punkt ist für mich erstmal, ob die 1,2 Milliarden tatsächlich eine direkte Zahlung der US-Regierung an RWE waren – oder ob da mehrere Dinge verkürzt zusammengeworfen werden. Bei einem Projektstopp können z.B. bereits geleistete Kosten, Vertragsauflösungen, Steueransprüche oder Entschädigungen aus Gerichtsverfahren eine Rolle spielen. „Trump zahlt RWE 1,2 Milliarden, damit Windräder nicht gebaut werden“ klingt jedenfalls deutlich zugespitzter als die rechtliche Realität.
Falls die Regierung genehmigte Projekte tatsächlich per politischer Anweisung stoppt und anschließend die Betreiber aus öffentlichen Mitteln entschädigt, ist die Kritik aber völlig berechtigt. Dann wird nicht nur der Ausbau blockiert, sondern der Staat übernimmt auch noch das finanzielle Risiko einer ideologischen Entscheidung. Für RWE wäre es rational, die Entschädigung anzunehmen – der Skandal läge eher darin, dass überhaupt eine solche Situation geschaffen wurde.
Und selbst wenn Trump persönlich Windkraft nicht leiden kann: Dauerhafte Energiepolitik kann nicht auf den Vorlieben eines einzelnen Präsidenten beruhen. Wenn Radar, Schifffahrt oder Naturschutz betroffen sind, braucht es eine nachvollziehbare Prüfung pro Standort. Wenn es dagegen nur um Symbolpolitik geht, werden Investoren künftig höhere politische Risiken einpreisen – und das macht Strom, Netze und Infrastruktur am Ende für alle teurer. Hat jemand eine belastbare Quelle dazu, wie genau diese 1,2 Milliarden rechtlich begründet werden?
Die 1,2 Milliarden würde ich erstmal nicht als gesicherte „Zahlung fürs Nichtbauen“ weiterverbreiten. Entscheidend ist, was genau in der Summe steckt: Vergleich, bereits angefallene Projektkosten, entgangene Einnahmen oder mehrere Offshore-Projekte zusammen. Ohne Originalquelle und Vertragsdetails ist die Schlagzeile wahrscheinlich stark verkürzt.
Aber selbst wenn es juristisch eine Entschädigung und kein Geschenk war, bleibt die politische Botschaft fatal: Der Staat verursacht den Schaden durch einen nachträglichen Stopp und reicht die Rechnung dann an die Steuerzahler weiter. Und für Investoren zählt am Ende weniger das Etikett der Zahlung als die Frage, ob genehmigte Projekte nach einem Regierungswechsel noch verlässlich sind. Fällt die Antwort „nein“ aus, wird künftige Energieinfrastruktur schlicht teurer. Gibt es eigentlich schon eine belastbare Aufschlüsselung dieser 1,2 Milliarden?
Die genaue Aufschlüsselung der 1,2 Milliarden wäre schon wichtig – sonst diskutieren wir am Ende über eine zugespitzte Überschrift statt über den tatsächlichen Vorgang. Trotzdem: Falls genehmigte Projekte politisch gestoppt wurden und der Staat dafür Entschädigung zahlen muss, ist das ein ziemlich teurer Fehler. Positiv ist höchstens, dass solche Zahlungen und Vertragsdetails öffentlich Druck erzeugen können – vielleicht überlegen sich Investoren und Gerichte künftig zweimal, ob sie solche Eingriffe einfach durchwinken.
Hat jemand die Originalquelle oder den konkreten Vertrag dazu? Mich würde vor allem interessieren, ob RWE direkt Geld bekommt oder ob die Summe aus mehreren Verfahren und Kostenpositionen zusammengerechnet wurde.
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