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Putin hat nun Fakten geschaffen und sich die vier Gebiete einverleibt. Er beruft sich dabei immer wieder auf die UN-Charta. International wird die Annexion nicht anerkannt.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom EuGH gekippt.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html

Der CDU ist das jedoch egal und sie fordern die Speicherung der IP-Adressen auch ohne Anlass.

Oha, das ist mal ne Ansage. Der ansonsten nicht so redefreudige Kanzler hat hier aber mal einen rausgelassen.

"Die Preise müssen runter", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der er wegen einer Corona-Infektion nur virtuell teilnahm. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. "Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm." Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Energiepreise bezahlen könnten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gaspreisbremse-101.html

Insgesamt 3 Lecks sind es, doch wo kommen sie her? Es sieht sehr stark nach Sabotage aus. Dass das keine durchgeknallten Klimaaktivisten gewesen sein können, sollte ja eigentlich klar sein - da braucht es schon bissel was, um die Pipelines zu zerstören.

Die Nachrichtenagentur Tass gab an, dass bisher zwischen zwölf und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in den vier betroffenen Regionen ausgezählt worden seien. Laut dieser Teilauszählung liege die Zustimmung zum Anschluss an Russland in den vier Gebieten zwischen knapp 97 und mehr als 98 Prozent.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-167.html