Warum erst jetzt? Aber immerhin - das Thema scheint ja doch noch bei manchen vorhanden zu sein.
Ich fordere die Prüfung schon lange. Du auch?
Ein Antrag auf ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht kann nur vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat gestellt werden. Wir sehen den Weg über den Bundesrat als die beste Möglichkeit, eine Mehrheit für den Antrag zu erreichen.
PRÜF fordert vom Bundesrat, den Antrag zur Überprüfung rechtsextremer Parteien beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dazu ist eine Mehrheit notwendig, die bei 35 von 69 Stimmen erreicht ist.
Hierfür sind 35 von 69 Bundesratsstimmen nötig. Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin sind schon dabei. Das heißt 14 Stimmen gibt es "schon". Das reicht aber noch nicht!
Von daher bin ich froh, dass auch die SPD endlich mal Flagge zeigt.
Zur Erinnerung hier noch einmal über 5.600 Beweise dafür, dass es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt: