Na, Kreuzchen bei der Union gemacht?

[Madekozu]

Wollen wir mal ein paar Wochen zurückblicken. Was haben Merz und Konsorten (ok - nicht alle von der Union sind so - muss an der Stelle doch einmal erwähnt werden) da gesagt?

Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.

Quelle: https://x.com/_FriedrichMerz/status/1734128214258192524

Noch kurz vor der Neuwahl ist die Union, vor allem der Foodinfluencer Söder aus Bayern, noch auf die Grünen losgegangen. "Auf den Schultern unserer Kinder" hieß es da immer wieder.

Direkt nach der Wahl auf einmal ganz andere Töne. 500 Mrd hier, 400 Mrd da. Das soll auf einmal kein Problem mehr sein? Das ist viel mehr, als die Ampel damals wollte und da sagte die Union das:
-->> https://www.home.cdu.de/artikel/schulde ... -loesungen

Was hat sich nun aber seit der Ampel geändert? Die Ukraine wird immer noch von Russland überfallen. Bei den Amis ist der Wahnsinnige wieder an der Macht, von dem man es auch vorher schon befürchtet hatte. Den kennen wir doch schon, wir wissen doch wie der tickt. Schon vorher hat er doch deutlich genug gesagt, was er tun wird. Danach waren alle überrascht?

Aber kommen wir mal zum Schluss. Die Union und der erbärmliche Rest der "kleinen Koalition" braucht jetzt die Stimmen der Grünen - sonst klappt das mit dem "Geldsegen von unseren Kindern" nicht. Während Merz das scheinbar verstanden hat, wettert Söder munter weiter. Die KleKo zeigt inzwischen, wen sie unterstützen will und wo gespart werden soll. Von Agrardiesel über Fusionsreaktor und Pendlerpauschale auf der einen Seite und Leistungsentzug bis Zwangsarbeit auf der Anderen war da so ziemlich alles dabei.

Von den Grünen wird nun erwartet, "erwachsen und verantwortungsvoll" zu handeln, sprich, dem Wählerbetrug der Union zuzustimmen. Ich hoffe, dass die Grünen "bockig genug" bleiben und "NEIN!" sagen, so wie es die Union während der Ampel getan hat. Den Linken empfehle ich dies ebenfalls. Gut, für Rüstung werden sie eh kein Geld freigeben wollen, aber das wusste ja die Union und hatte da geschickt noch andere Bereiche mit eingeflochten.
-->> https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html
-->> https://www.fr.de/politik/gruenen-spitz ... 15517.html

Ob man im Springer-Hochhaus schon überlegt, wie man den Grünen die Schuld daran geben kann, wenn sie nach diversen Beleidigungsorgien aus Bayern und Lügen aus dem Konrad-Adenauer-Haus am Ende einem Deal nicht zustimmen, bei dem man ihnen inhaltlich original NULL PROZENT entgegengekommen ist?

Quelle: https://x.com/ErikMarquardt/status/1898448881068990780

[bttr]

Weiß nicht, ob du dich da vertan hast, aber die Aussage von Merz auf X ist von Dezember 2023. Das ist mehr als 64 Wochen her.

[Madekozu]

Nein, da hab ich mich nicht vertan. Die kompletten 3 Jahre hat Merz und der Rest der CxU gegen eine Änderung der Schuldenbremse gewettert. Auch vor 64 Wochen war klar, dass unsere Infrastruktur Schrott ist, in der Ukraine ein Krieg tobt, Trump "König" wird und und und ... das ist also alles nicht neu. Was auch nicht neu ist - das meiste haben wir der GroKo zu verdanken (Abhängigkeiten in der Energieversorgung z.Bsp.).
Erst am Mittwoch hat Söder wieder gegen die Grünen ausgeteilt - also jenen, denen man damals vorgeworfen hat, auf Kosten unserer Kinder etwas zu tun.

Wenn man jetzt noch schaut, wofür die Union diese Gelder "investieren" will ... Geschenke für den Bauernverband und andere Lobbyvereine, Einlösen ihrer Wahlversprechen ... aber nichts, was wirklich in die Zukunft investiert wird (ja, auch der Fusionsreaktor ist keine nachhaltige Investition und wird ähnlich verlaufen wie Flugtaxen in Bayern).

Was genau soll sich denn seit Dezember 2023 geändert haben?

[Madekozu]

Friedrich Merz = Robert Habeck hoch drei?
-->> https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 46990.html

Ähm - nee - würde ich so nicht sagen. Bei der Summe vielleicht ja, aber Robert Habeck wollte diese als "Zehnjahresplan" in die Infrastruktur usw. stecken - nicht an Pendler ausschütten oder Agrardiesel damit subventionieren, wie im Artikel auch richtig angemerkt wurde.

[Madekozu]

Sag ich doch ...
-->> https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

[bttr]

Was genau soll sich denn seit Dezember 2023 geändert haben?

Da muscht den Merz fragen, wieso er die Notwendigkeit nun sieht.

[Madekozu]

Na den brauchen wir da nicht wirklich fragen .... es nützt ihm - ganz einfach.

[Madekozu]

Von den Grünen wird nun erwartet, "erwachsen und verantwortungsvoll" zu handeln, sprich, dem Wählerbetrug der Union zuzustimmen. Ich hoffe, dass die Grünen "bockig genug" bleiben und "NEIN!" sagen, so wie es die Union während der Ampel getan hat.

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Sehr gut! Jetzt liegt es an Merz & Co vielleicht doch noch Investitionen, statt Wahlgeschenke einzubauen.

-->> https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 48554.html

[Madekozu]

Statt das Geld in Agrardiesel-Subventionen zu pumpen oder ein Fusionskraftwerk in Söders Vorgarten zu zimmern, könnte man auch sinnvolle Projekte fördern ... solche wie dieses hier:
-->> https://whitepaper.agrarzeitung.de/tech ... -traktoren

Da haben auch die Bauern was davon

[Madekozu]

Nicht schlecht. Keine Wahlgeschenke.

100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf sollen in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Außerdem sind weitere 100 Milliarden Euro für die Länder reserviert.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/schwar ... e-100.html

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Im Detail hat sich folgendes geändert:

• Zusätzlichkeit vereinbart:
  Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein müssen. Einem Verschiebebahnhof für Steuersenkungen kann es nun nicht mehr geben.

• Klimaneutralität bis 2045 ist Ziel von Investitionen:
  Erstmals findet der Begriff der Klimaneutralität nun ausdrücklich Eingang in das Grundgesetz. Das Sondervermögen ist
  präzisiert als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der
  Klimaneutralität bis 2045.

• 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds:
  100 Milliarden aus dem Sondervermögen werden für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt. Damit gehen mindestens ein Viertel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen direkt in Projekte für den Klimaschutz. Die Kosten für die EEG Umlage werden aus dem Kernbundeshaushalt erbracht und nicht aus dem KTF. Das ist entscheidend dafür, dass das Geld wirklich für Klimaschutzinvestitionen genutzt wird.

• Sicherheit breit definiert:
  Mit dieser Einigung investieren wir in Frieden, Sicherheit und unsere Verteidigung – nicht nur bei der Bundeswehr. Ein wesentliches Ergebnis der Verhandlungen ist die Anwendung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs für die Bemessung
  der Verteidigungsausgaben. Dieser umfasst nicht nur die militärische Verteidigung, sondern schließt auch Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ein.

• Unterstützung für die Ukraine wird ausgeweitet:
  In der kommenden Woche wird der Bundestag endlich die zusätzlichen 3 Milliarden an Unterstützung für die Ukraine kurzfristig
  freigeben.

• Beteiligung der Bundesländer:
  Die Einbeziehung der Länder in die Investitionsstrategien wurde fest vereinbart. Da diese Ebenen einen Großteil der Infrastrukturmaßnahmen umsetzen, ist ihre angemessene finanzielle Ausstattung unerlässlich. So können sie ihre
  Aufgaben effektiver erfüllen und somit einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Infrastruktur leisten. Insbesondere sollen Wärmenetze und andere Energienetze, die entscheidend für die klimaneutrale Zukunft unseres Landes sind, aus den Mitteln des Sondervermögens finanziert werden.