Im Beitrag “Wann trennt Deutschland endlich Kirche und Staat?” hatte ich ja auch die Staatsleistungen angesprochen, welche seit Jahrhunderten an die Kirche gezahlt werden. Kommt jetzt endlich Bewegung in die Sache?
Politiker der Ampel-Koalition arbeiten einem Bericht zufolge an einem Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Die Fachpolitiker wollten den Entwurf im Herbst vorlegen, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe). Sie wollten ihn so gestalten, dass er ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann. Die Länder lehnen das Vorhaben demnach ab.
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Schon in die Weimarer Reichsverfassung wurde vor gut hundert Jahren die Pflicht aufgenommen, diese Leistungen abzulösen, das Grundgesetz übernahm diese Vorgabe in Artikel 140.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100473996/zahlungen-an-die-kirchen-ampel-will-wohl-staatsleistungen-streichen.html
Günter Krings von der CDU würde gern den Passus aus dem Grundgesetz streichen und meint “Das Staat-Kirche-Verhältnis hat sich seit 1919 auch ohne Ablösung der Staatsleistungen gut eingespielt”. Nee Du, was Du eingespielt nennst, ist einfach keine Trennung von Kirche und Staat, oder? Wenn die Staatsleistungen durch die Kirchensteuer finanziert werden würde, dann wäre es mir völlig egal - aber dieser Sekte das Geld in …. ach - lest einfach meinen Artikel von oben - da hab ich mich ja schon genug drüber ausgelassen.
Warum wundert es mich eigentlich nicht, dass ausgerechnet ein CDUler da dagegen rudert.
Am Ende aber vermutlich egal - das lobenswerte Vorhaben der Ampel wird sicher wieder so verwässert und am Ende wird es kein “Nee - Schluss damit” sondern “Also, wenn ihr so lieb wärt, damit aufzuhören Euch unser Geld einzuverleiben, dann lasst es doch bitte”. Ham se Angst in der Hölle zu schmoren oder warum braucht es Jahrhunderte? Da war ja der BER dagegen ne flotte Nummer.
Die Kirchen in Deutschland erhalten die Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Zuletzt waren es bundesweit insgesamt rund 550 Millionen Euro pro Jahr.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kirchen-staatsleistungen-100.html
Ich will den Saftladen nicht unterstützen, auch nicht durch Jahrhunderte bestehende Hintertürchen die schon ewig erledigt sein sollten.
