Da dürften einige ja Luftsprünge machen. Ich schau mal unauffällig zur Linkspartei, CSU und auch in Richtung FDP. Das neue Wahlrecht wurde wohl in Teilen gekippt.
Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht in Teilen aufheben. Das geht aus der Urteilsbegründung hervor, die kurzzeitig im Internet abrufbar war. Demnach ist die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel verfassungswidrig.
Die Entscheidung war noch nicht öffentlich, aber wohl schon gestern als Text im Netz aufrufbar.
Nachtrag:
Im Laufe des Tages wurde es dann bestätigt und verkündet.
Ich finde die Entscheidung richtig, auch wenn ich etlichen die Ohrfeige gegönnt hätte.
