CDU/CSU und die Vorratsdatenspeicherung

Letzte Aktualisierung: 14. Oktober 2022 um 08:38 Uhr von Madekozu

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom EuGH gekippt.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html

Der CDU ist das jedoch egal und sie fordern die Speicherung der IP-Adressen auch ohne Anlass.

Wer hat wann welche Internetseite besucht? Die IP-Adresse gibt darüber Auskunft. CDU und CSU fordern die Ampel auf, diese Daten sechs Monate lang zu speichern – auch ohne Anlass.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vorratsdatenspeicherung-ipadresse-speicherfristen-100.html#xtor=CS5-62

Jahr für Jahr können abertausende nachweislich in Deutschland begangene Taten nicht aufgeklärt werden, weil die notwendigen IP-Adressdaten zur Ermittlung der Täter mangels Speicherung nicht mehr verfügbar sind

Das mag ja stimmen, aber wir leben in einem Land in den Behörden auch noch mit FAX arbeiten. Ich weiß nicht, ob eigentlich wirklich klar ist, was eine solche Speicherung bedeutet. Mit diesen Daten kann man sehr viel anstellen wenn man sie auswertet und ich habe immer noch ein Problem damit auch noch so kleine Türchen in diese Richtung zu öffnen. Nennt mich paranoid, aber ich finde es geht den Behörden nichts an, wo ich meine Unterhosen kaufe – und das ist noch das harmloseste Beispiel von dem, was man mit solchen Daten machen kann. Damit kann man nicht nur alle unsere Bewegungen im Netz nachverfolgen, sondern auch detaillierte Profile der Benutzer erstellen. Gefordert wird dies von Leuten, welche die Stasi verteufelt haben.

Als Hauptgrund wird ja immer so gern der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen angeben. Nun liebe CDU/CSU – einen Großteil dieser Strafdaten könnte man alleine schon dadurch aufklären, der Kirche in der Rechtsprechung keinen Sonderstatus zu geben. Da dieser Verein euch ziemlich nahe steht, könntet ihr ja dort erst einmal anfangen. Wenn ihr dort durch seit, dann kann man vielleicht nochmal darüber nachdenken eine komplette Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen.

Klar – oft hört man dann Gegenargumente wie “Na in den sozialen Netzwerken gebt ihr doch eh alles über euch preis” – das mag für viele zwar zutreffen, aber zum Einen gilt das nicht für jeden und zum Andern ist man da auch selbst Schuld wenn man das tut. Es ist etwas völlig anderes, als Behörden die Macht zu geben, alle Internetnutzer komplett durchleuchten zu können.

Mehr zum Thema:
–>> https://www.ccc.de/de/vorratsdatenspeicherung

2 Gedanken zu „CDU/CSU und die Vorratsdatenspeicherung“

    • Dünnes Eis!

      Man stelle sich nur mal vor, man geht auf eine Seite, welche dann noch externe Inhalte lädt, die nicht ganz so “sauber” sind. Der Aufruf wird mit deiner IP in Verbindung gesetzt – also – DU warst auf dieser ominösen Seite.

      Das mag auf den ersten Blick vielleicht weit hergeholt sein, aber – unmöglich ist das nicht.

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