Putin hat nun Fakten geschaffen und sich die vier Gebiete einverleibt. Er beruft sich dabei immer wieder auf die UN-Charta. International wird die Annexion nicht anerkannt.
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Freitag, 30. September 2022
Annexion: Putin hat Fakten geschaffen
Donnerstag, 29. September 2022
CDU/CSU und die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom EuGH gekippt.
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden.
Der CDU ist das jedoch egal und sie fordern die Speicherung der IP-Adressen auch ohne Anlass.
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200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise
Oha, das ist mal ne Ansage. Der ansonsten nicht so redefreudige Kanzler hat hier aber mal einen rausgelassen.
“Die Preise müssen runter”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der er wegen einer Corona-Infektion nur virtuell teilnahm. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. “Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm.” Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Energiepreise bezahlen könnten.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gaspreisbremse-101.html
Dienstag, 27. September 2022
Nordstream 1 & 2: War es Sabotage?
Insgesamt 3 Lecks sind es, doch wo kommen sie her? Es sieht sehr stark nach Sabotage aus. Dass das keine durchgeknallten Klimaaktivisten gewesen sein können, sollte ja eigentlich klar sein - da braucht es schon bissel was, um die Pipelines zu zerstören.
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Scheinreferendum: gerade so noch unter 100%
Die Nachrichtenagentur Tass gab an, dass bisher zwischen zwölf und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in den vier betroffenen Regionen ausgezählt worden seien. Laut dieser Teilauszählung liege die Zustimmung zum Anschluss an Russland in den vier Gebieten zwischen knapp 97 und mehr als 98 Prozent.
Von Trumpismus und Sozialtourismus
Friedrich Merz hat bei einer Sendung von Bild-TV von Sozialtourismus gesprochen. Nun folgte eine “Entschuldigung” und jetzt soll alles wieder gut sein?
Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.
