Tankrabatt, danach regelt der Markt?

Aktualisiert am 30. September 2022

Warum der Tankrabatt eigentlich ein Ölindustrieförderungszuschuss ist

Der Tankrabatt ist wohl eines der größten Windeier, die unsere Regierungen in den letzten Jahren so rausgehauen haben. Wer es nicht so auf dem Schirm hat: Jeder, wirklich jeder subventioniert mit seinen Steuern die Spritpreise. Jetzt sollte man ja wenigstens irgendwas davon spüren, oder? Nee, nee – erinnert Euch an den Leitspruch den eine Partei auf ihren Fahnen stehen hat: “Der Markt regelt das”. Ja, ich hätte mir nie träuen lassen, dass ich dieser Partei mal recht gebe, aber der Markt hat es wirklich geregelt. Er hat geregelt, dass der Verbraucher nichts von den Rabatt abbekommt, den er und viele andere bezahlen. Er hat dafür gesorgt, dass Ölkonzerne noch höhere Gewinne einfahren.

Eines muss ich noch klarstellen – ich berücksichtigte bei meinen Betrachtungen nur die Dieselpreise, da ich sowohl beruflich als auch privat einen Diesel fahre und damit sicher nicht alleine bin. Ich verstehe nicht, warum dieser Rabatt für Diesel nur halb so hoch ist, als für einen Benziner. Mag sein dass ich mich irre, aber soweit ich weiß läuft ein Großteil der Transportbranche immer noch mit Diesel, nicht Elektro oder irgend etwas anderes. Was soll also nun subventioniert werden? Beim Dieselpreis hätte eventuell (aber auch nur eventuell, dazu kommen wir später noch) jeder etwas davon. Der Transport von Waren könnte günstiger sein, der Bauer auf dem Feld würde vielleicht mit seinen großen Maschinen etwas günstiger fahren. Viele Busse und Bahnen fahren mit Diesel. Ich verstehe es nicht, warum jemand mit seinen dicken Porsche vor mir an der Tanke doppelt so stark unterstützt wird, wie ich mit meinen uralten Dieselkombi.

Muss man eigentlich ein Experte sein, um erahnen zu können, dass kurz vor Einführung des Rabatts die Preise nochmal schleichend erhöht werden? Ich war mit meinem Geschäfts-Diesel (mit mein privaten darf ich ja nicht rein) am 17.05.2022 in Stuttgart für 2,03 EUR / Liter tanken. Diesel hat gestern hier auch 2,03 EUR gekostet. 2,03 – 0,14 = 2,03 ??? – ich bin sicher kein Mathegenie, aber selbst ich bekomme da leichte Zweifel an der Korrektheit dieser Rechnung. Das Ende vom Lied, wir alle, egal ob wir tanken oder nicht, unterstützen eigentlich nur die Ölindustrie. An uns geht das Ganze vorbei.

Wir alle wissen wie die Spritpreise funktionieren. Fallen irgendwo die Worte “Ölpreis könnte steigen”, zahlt man am nächsten Tag mindestens 5 Cent mehr pro Liter. Dieser Anstieg geht dann irgendwann mal um bis zu 4 Cent zurück, weil die Ölpreise doch nicht steigen. Jetzt beim Diesel hat man den Preis in der letzten Woche nochmal ohne ersichtlichen Grund jeden Tag ein wenig angehoben, um nach Einführung des Tankrabatts wieder in etwa dort zu sein, wo man vorher war. Es glaubt doch nicht ernsthaft jemand daran, dass ohne Nachdruck von Oben sich da etwas ändern wird? Aber statt Druck zu machen verschenkt man Steuergelder. Hut ab, wo bleiben die Rücktrittsforderungen die sonst bei jeder Kleinigkeit rausgeschrien werden?

Geldrückgaberecht? – Klar: Die Übergewinnsteuer

Wenn man nicht geliefert bekommmt, wofür man gezahlt hat, kann man ja eigentlich sein Geld zurückfordern. Klar – das ist bei einem steurlich finanzierten Ölindustrieförderungszuschuss nicht möglich, aber spätestens wenn Krisengewinner auch noch subventioniert werden gibt es ja Gewinne, dass es in den Büchern nur so kracht. Man hat kein Problem damit, Menschen wie Frau Liselotte Meyer noch den letzten Cent aus der Tasche zu stehlen, um damit ein Ölkonzern noch mehr verdienen zu lassen. Es ist Zeit, den Spieß endlich einmal umzudrehen. Wer in Krisenzeiten derart übermäßige Gewinne einfährt, der sollte auch stärker zur Kasse gebeten werden. Nein – es geht da nicht darum, den erhöhten Gewinn komplett abzuschöpfen, aber den erhöhten Gewinn auch etwas höher zu besteuern, das sollte doch drin sein. Klar – wird bei uns schwer, solange wir Parteien haben, die lieber Liselotte anstatt die Ölkonzerne oder Lieferplattformen (bei letzteren wäre es schon ein großer Schritt wenn die normale Steuern zahlen würden) anzapfen, aber diese Parteien sollten doch spätestens jetzt den kümmerlichen Rest ihrer Glaubwürdigkeit verloren haben.

Italien und Ungarn haben schon eine solche Steuer, die Amis diskutieren noch darüber (ich hoffe ohne Waffen) und wir, wir schenken den Gewinnern noch Steuergelder. Klingeling, aufwachen da oben! Irgendwas läuft bei uns etwas suboptimal.

Könnte man nicht einfach Sprit sparen?

Klar, man könnte dafür sorgen, dass man mit nahezu gleichbleibender Geschwindigkeit fahren kann. Eine dafür geeignete Straße ist die Autobahn. Man verbraucht einiges mehr an Sprit, wenn man von 180 km/h auf 120 km/h abgebremst wird und danach wieder auf die 180 km/h hochbeschleunigt. Von Rekordfahrten mit 417 km/h will ich gar nicht erst anfangen. Hier sollte man ernsthaft mal ein Tempolimit in Erwägung ziehen, anstatt mit Ausreden wie “So viele Schilder haben wir nicht” solche Gedanken im Keim zu ersticken. Wieviele Schilder hätte man denn für das Geld, was in den Tankrabatt verheizt wird, aufstellen können? Es reicht ja eins an jeder Grenze. So viele brauchen wir also gar nicht.

Man würde übrigens nicht nur Sprit sparen. Auch der Verschleiß an Menschen und Material wird geringer. Man hat also nichts zu verlieren, außer Zeit, die man eh im Stau wieder verliert.

Selbst Steuern könnte man mit Geschwindigkeit verbinden. Man könnte bei Neufahrzeugen die Endgeschwindigkeit technisch begrenzen um zum Beispiel eine Steuerbegünstigung für Fahrzeuge zu bekommen, die nur 120 km/h fahren. Wer schneller fahren will, lässt sich diese Begrenzung entfernen und muß dann aber auch mehr Steuern zahlen. Vielleicht wäre das sogar mal ein Grund, meinen uralten Dieselkombi abzugeben und mir ein neues Auto zu kaufen, weil, ältere Fahrzeuge haben diese Begrenzung nicht und eine Nachrüstung wäre sicher teurer als die Ersparnis. Bei dem Gedanken kommt man sich vor wie das tapfere Schneiderlein. Da sind schon ein paar Fliegen mit nur einer Klappe erledigt. Aber für solche Gedanken ist das wohl das falsche Land.

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